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Wir suchen ab sofort für unsere familiengeführte Anwaltskanzlei im Herzen Mannheims eine kompetente und freundliche Verstärkung (m/w) für unser Sekretariat in Teilzeit. Ihr Aufgabenbereich umfasst u.a. den telefonischen und persönlichen Kontakt mit Mandanten, die Fertigung von Schriftstücken, die Ko...
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Eingestellt am 15.09.2017 von H. Himmelsbach

Neue BGH Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderz...
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Eingestellt am 20.03.2017 von H. Himmelsbach

Aktuelle BGH Entscheidung zum Mietrecht: Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.

Sachverhalt:

Die Beklagten haben im Jahr 1985 vom Rec...
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Eingestellt am 17.12.2016 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schriftformerfordernis im Gewerbe Mietvertrag und den Voraussetzungen einer außerordentlicher Kündigung gemäß § 543 BGB

Der Leitsatz der neuen BGH Entscheidung lautet:

a)
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann-
dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertra...
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Eingestellt am 21.10.2016 von H. Himmelsbach

Änderung der BGH Rechtsprechung zur Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14

Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfl...
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Eingestellt am 03.05.2016 von H. Himmelsbach

Schadenersatz wegen unterlassener Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. BGH Urteil v. 17.10.2014, Az.: V ZR 9/14

Fallkonstellation:

Die Eigentümergemeinschaft verweigert die Vornahme zwingend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen. Im vorliegenden Fall kam es aufgrund erheblicher Feuchtigkeitsschäden sogar dazu, dass eine Eigentumswohnung bereits unbewohnbar war.

Hier stellt sich jetzt die Frage der Haftung. We...
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Eingestellt am 09.10.2015 von H. Himmelsbach

Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucherin anzusehen? BGH Beschluss v. 25.03.2015, Az.: VIII ZR 243/13

Fallfrage: Warum ist die Frage der Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft überhaupt relevant?

Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tä...
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Eingestellt am 09.10.2015 von H. Himmelsbach

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohl...
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Eingestellt am 16.09.2015 von H. Himmelsbach

Änderung der BGH Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wi...
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Eingestellt am 30.03.2015 von H. Himmelsbach

Neue BGH Entscheidung zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (ode...
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Eingestellt am 12.02.2015 von H. Himmelsbach

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Neue BGH Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidu...