Muss bei einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ( KSchG ) unterliegt dennoch Kündigungsschutz beachtet werden ?

Unter Arbeitgebern wird häufig, wenn auch irrtümlich die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsverhältnis eines Angestellten jederzeit frei kündbar sei, wenn die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)etwa in der Wartezeit des § 1 I KschG, oder bei Vorliegens eines sog. Kleinbetriebes nach § 23 I KSchG nicht anwendbar sind.

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG
( Urteil vom 24.01.2008 Az.: 6 AZR 96/07) nochmals bestätigt, dass auch außerhalb der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes der Arbeitgeber bei Ausspruch einer Kündigung ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitnehmer wahren muss.

Seit der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1998 (NJW 1989, 1475)ist anerkannt, dass der Arbeitnehmer auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes über die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen ( §§ 138, 242 BGB) Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber geschützt wird.

In der Praxis wird insoweit auch von einem Kündigungsschutz "2. Klasse" gesprochen, weil der Arbeitnehmer bei einer auf Willkür oder auf sachfremden Erwägungen beruhenden Kündigung seines Arbeitgebers geschützt werden soll, was stets im Einzefall unter Anwendung einer im Arbeitsgerichtsprozess abgestuften Beweislast zu prüfen und zu werten ist.

Bei sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hubertus Himmelsbach gerne nach Terminsabsprache unter der Tel. 0621-104080 in Mannheim zur Verfügung.



Eingestellt am 11.01.2009 von H. Himmelsbach
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)

Anwaltskanzlei
Dr. Himmelsbach & Partner GbR
Goethestraße 6
68161 Mannheim
Telefon: +49 621 10 40 80
Telefax: +49 621 10 43 27
E-Mail-Kontakt

Kanzlei Dr. Himmelsbach kontaktieren
Aktuelles

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schriftformerfordernis im Gewerbe Mietvertrag und den Voraussetzungen einer außerordentlicher Kündigung gemäß § 543 BGB

Der Leitsatz der neuen BGH Entscheidung lautet: a) Die Änderung der Miethöhe stellt stets e...


Änderung der BGH Rechtsprechung zur Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe sein...