Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung nach § 1 a KSchG ?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1 a KSchG auseinandergesetzt.

Nach § 1a Abs. 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigt und wenn bis zum Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG die Erhebung einer Kündigungsschutzklage unterbleibt und wenn in der Kündigungserkärung darauf hingewiesen wird, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse nach § 1 a Abs. 2 KSchG gestützt sei und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen könne.

Die Höhe der Abfindung ergibt sich aus § 1 a KSchG. Sie beträgt einen halben Monatsverdienst für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Das BAG hat mit Urteil vom 19.06.07, Az.: 1 AZR 340/06 entschieden, dass dem Arbeitnehmer ein Abfindungsanspruch in der vorgenannten gesetzlichen Höhe auch dann zusteht, wenn der Arbeitgeber informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat. Eine Bezifferung der Abfindung durch den Arbeitgeber ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und daher nicht Anspruchvoraussetzung.

In einer weiteren aktuellen Entscheidung hat das BAG mit Urteil vom 13.12.2007 Az:: 2 AZR 971/06 klar gestellt, dass der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 1 a KSchG auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage, oder seinen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage wieder zurücknimmt.

Zu allen aktuellen arbeitsrechtlichen Fragen stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mannheim nach Terminsabsprache unter der Tel.: 0621- 104080 gerne zur Verfügung.



Eingestellt am 08.01.2008 von H. Himmelsbach
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 3,5 bei 6 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)

Anwaltskanzlei
Dr. Himmelsbach & Partner GbR
Goethestraße 6
68161 Mannheim
Telefon: +49 621 10 40 80
Telefax: +49 621 10 43 27
E-Mail-Kontakt

Kanzlei Dr. Himmelsbach kontaktieren
Aktuelles

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schriftformerfordernis im Gewerbe Mietvertrag und den Voraussetzungen einer außerordentlicher Kündigung gemäß § 543 BGB

Der Leitsatz der neuen BGH Entscheidung lautet: a) Die Änderung der Miethöhe stellt stets e...


Änderung der BGH Rechtsprechung zur Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe sein...