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Aktuelle Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig.

Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

Der mit einem GdB ...
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Eingestellt am 08.07.2012 von H. Himmelsbach

Neue Entscheidung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht: Ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 21 IV WEG: Kann der Anspruch darauf verjähren?

Der Leitsatz dieser aktuellen Entscheidung des BGH lautet:

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.

BGH, Urteil vom 27.04.2012 - V ZR 177/11
vorhergehend:
LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 159/10

Anmerkung/ Praxishinweis:

Der BGH hat in dieser ...
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Eingestellt am 26.06.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelles Urteil des BAG zu einem "Dauerbrenner" im Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahl hier : Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann da...
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Eingestellt am 23.06.2012 von H. Himmelsbach

Urlaubsabgeltung - Zusage – Kündigungsschreiben

Leitsätze der aktuellen Entscheidung des LAG Köln:

1. Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt ein deklaratorisches Schuldversprechen dar.

2. Ist die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnun...
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Eingestellt am 25.05.2012 von H. Himmelsbach

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzb...
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Eingestellt am 26.04.2012 von H. Himmelsbach

Kann die Äußerung von Schmähkritik auf facebook die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen ?

In sozialen Netzwerken geäußerte ehrenrührige Aussagen über Kunden des Arbeitgebers vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines "besonderen Falles" im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Bei den Äußerungen kommt es...
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Eingestellt am 24.03.2012 von H. Himmelsbach

Die Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto muss vertraglich erlaubt sein !

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag eine entsprechende Befugnis geregelt ist.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustelle...
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Eingestellt am 24.03.2012 von H. Himmelsbach

Landesarbeitsgericht Hessen: Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen !

Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt- wie im entschiedenen Fall- auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist.

Die unerlaubte Privatnut...
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Eingestellt am 09.02.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des LAG Baden- Württemberg zum Thema Arbeitsunfähigkeit und dem Verfall von Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten

Urteil des LAG Baden Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

Kurzbeschreibung:

Der Kläger war vo...
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Eingestellt am 08.02.2012 von H. Himmelsbach

Ist die Installation einer Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ?

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 265/10) zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob und unter welchen Vorraussetzungen die Installation einer Videoüberwachung in einer WEG zulässig ist:

"Einem Grundstückseigentümer ist es grundsätzlich gestattet, zum Sch...
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Eingestellt am 28.01.2012 von H. Himmelsbach

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Aktuelles

Neue Entscheidung des BAG zum Urlaubsrecht: Urlaubsverjährung nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen...

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für ...