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Ist der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel berechtigt, die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zu verlangen ?
( OLG Karlsruhe Urteil vom 18.04.2007 Az.: 7 U 186/06) ist der Vermieter berechtigt, einen Zuschlag auf die vereinbarte Miete zu verlangen, wenn die in dem Mietvertrag vereinbarte Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist...
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Eingestellt am 28.12.2007 von H. Himmelsbach
Unterhaltsreform 2008 / neues Unterhaltsrecht
Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz wird zum 01.01.2008 in Kraft treten. Es sind teilweise gravierende Änderungen zu erwarten, die hier nur punktuell dargestellt werden sollen:
a) Kindesunterhalt
aa) Minderjährige Kinder und gleichgestellte privi...
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Eingestellt am 22.12.2007 von H. Himmelsbach
Beschlussfassung einer WEG zur Beseitigung einer baulichen Veränderung
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Eingestellt am 07.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007
Störung durch Nachbarwohnung infolge Änderung des Fußbodenaufbaus (Trittschall)
Hat der Veräußerer der Eigentumswohnung die verkaufte Wohnung ver...
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Eingestellt am 07.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007
Kündigung wegen Internet-Surfen am Arbeitsplatz ?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung diese Frage beantwortet und hierzu festgestellt, dass auch für...
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Eingestellt am 06.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007
WEG Novelle 2007
Nachfolgend sind zusammengefasst die wichtigsten Neuerungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten eines WEG-Verwalters aufgeführt:
1. Einberufung der Eigentümerversammlung:
Der Verwalter ist ...
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Eingestellt am 25.07.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 25.07.2007
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Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen...
BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für ...