Anwaltskanzlei
Dr. Himmelsbach & Partner GbR
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Aktuelles
Ist die Installation einer Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ?
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 265/10) zu der Recht...
Bereits seit dem Jahr 2004 gibt es innerhalb der Europäischen Union eine Verordnung bzw. ein Gesetz...
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- BGH Urteile
- WEG Novelle 2007
- Kündigung wegen Internet-Surfen am Arbeitsplatz ?
- Störung durch Nachbarwohnung infolge Änderung des Fußbodenaufbaus (Trittschall)
- Beschlussfassung einer WEG zur Beseitigung einer baulichen Veränderung
- Unterhaltsreform 2008 / neues Unterhaltsrecht
- Ist der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel berechtigt, die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zu verlangen ?
- Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wohungseigentümer einen Dritten zur Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung und zur Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen ?
- Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung nach § 1 a KSchG ?
- Kindes- und Ehegattenunterhalt Tabelle 2008 - Düsseldorfer Tabelle
- Kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung eines Kollegen verlangen, wenn er von diesem Kollegen gemobbt wird ? Mobbing / Schmerzensgeld / Haftung des Arbeitgebers
- Kann trotz langer Ehedauer der nacheheliche Unterhalt zeitlich bzw. der Höhe nach befristet werden ? Unterhalt / Befristung / lange Ehe / neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform
- Wie wird nach der Unterhaltsreform 2008 das Kindergeld bei dem Kindesunterhalt berücksichtigt ?
- Hat der Mieter das Recht gegen eine mietrechtliche Abmahnung seines Vermieters gerichtlich vozugehen ? Abmahnung / Unterlassung / Beseitigung
- Kann sich ein Arbeitnehmer erfolgreich mit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durchsetzen, wenn der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung gedroht hat ?
- Kann die Entscheidung eines Arbeitgebers, die im Betrieb anfallende Arbeit nicht mehr mit eigenen Arbeitnehmern, sondern zukünftig durch selbständige Unternehmer durchführen zu lassen, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG
- Kann der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel eine Mieterhöhung bzw. einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen ?
- Muss bei einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ( KSchG ) unterliegt dennoch Kündigungsschutz beachtet werden ?
- Kann ein Ehepartner, der selbst an dem Verkauf einer neu errichteten Eigentumswohnung als Vertragspartner nicht beteiligt war, von dem Erwerber für Mängel der verkauften Eigentumswohnung haftbar gemacht werden?
- Kann der Rückübertragungsanspruch eines Schenkers eines Grundstücks im Falle groben Undanks des Beschenkten durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden?
- Kann der Arbeitgeber bei einem Wettbewerbsverstoß seines Arbeitnehmers ohne weiteres die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen ?
- Welche Anforderungen sind bei einem Austausch des Fußbodenbelags im Altbau an den Trittschallschutz zu stellen ?
- Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts sog. Dreiteilung für verfassungswidrig
- Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist sollte innerhalb der 3 Wochen Frist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden
- Kündigungsgrund wegen Veröffentlichung eines Romans "Wer die Hölle fürchtet kennt das Büro nicht" ? Störung des Betriebsfriedens oder Kunstfreiheit ?
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 2:
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 3: Arbeitsrecht Abmahnung Kündigung
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 4: Keine Kündigung während der Krankheit
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 5: Arbeitsverträge müssen immer schriftlich geschlossen werden
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 6: Keine Kündigung während des Urlaubs
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 7: Ehepartner haften immer für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 8: Für gekaufte Ware besteht ein generelles Umtausch- / Rückgaberecht
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 9 : Bei jedem Mangel/Fehler der Kaufsache liegt immer automatisch ein Gewährleistungsfall vor !
- Aktuelle BGH Entscheidung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- Wohnungseigentumsrecht: aktuelle Entscheidung des BGH zur Möglichkeit der Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG : Bei der Änderung eines Umlageschlüssels steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu !
- Welche Benotung enthält das Arbeitszeugnis ? ?
- Erfolgreiche Geltendmachung von Entschädigungs- Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechte Verordnung 261/2004 im Fall der Nichtbeförderung / Annullierung oder Verspätung von Flügen
- Ist die Installation einer Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ?
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