News

Neue Entscheidung des BGH : Alle Wohnungseigentümer tragen die Kosten für eine erfolgreiche Beschlussanfechtung

Wed, 12 Feb 2025 15:50:00 +0100

Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 139/23

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die ...

Aktuelle wichtige Entscheidung des BGH zur Frage ob einzelne Wohnungseigentümer bei Pflichtverletzungen unmittelbar den Verwalter in Anspruch nehmen können

Wed, 12 Feb 2025 15:31:00 +0100

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.07.2024 (Aktenzeichen V ZR 34/24) zur vertraglichen Haftung des Verwalters für Pflichtverletzungen aus dem Verwaltervertrag gegenüber den einzelnen Wo...

Neue Entscheidung des BAG zum Urlaubsrecht: Urlaubsverjährung nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers

Fri, 31 Mar 2023 09:22:00 +0200

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in ...

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Wed, 15 Jan 2020 10:47:00 +0100

BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18

Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und un...

Neues BGH Urteil (BGH, Urteil vom 24.7.2019, Az.: VIII ZR 141/17) zur Mietkaution: Verrechnung der Kaution auch mit streitigen Forderungen zulässig

Fri, 08 Nov 2019 15:25:00 +0100

Die Leitsätze dieser aktuellen BGH Entscheidung lauten wie folgt:

a)Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem...

Bundesarbeitsgericht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig !

Mon, 09 Apr 2018 08:52:00 +0200

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertig...

Neue BGH Entscheidung zum WEG Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

Tue, 03 Apr 2018 15:24:00 +0200

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er...

Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigungsfrist: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wed, 29 Nov 2017 14:48:00 +0100

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Tre...

Neue BGH Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Mon, 20 Mar 2017 09:55:00 +0100

Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen b...

Aktuelle BGH Entscheidung zum Mietrecht: Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Sat, 17 Dec 2016 11:11:00 +0100

Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfsk...