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Urlaubsabgeltung - Zusage – Kündigungsschreiben

Leitsätze der aktuellen Entscheidung des LAG Köln:

1. Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt ein deklaratorisches Schuldversprechen dar.

2. Ist die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnun...
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Eingestellt am 25.05.2012 von H. Himmelsbach

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzb...
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Eingestellt am 26.04.2012 von H. Himmelsbach

Kann die Äußerung von Schmähkritik auf facebook die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen ?

In sozialen Netzwerken geäußerte ehrenrührige Aussagen über Kunden des Arbeitgebers vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines "besonderen Falles" im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Bei den Äußerungen kommt es...
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Eingestellt am 24.03.2012 von H. Himmelsbach

Die Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto muss vertraglich erlaubt sein !

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag eine entsprechende Befugnis geregelt ist.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustelle...
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Eingestellt am 24.03.2012 von H. Himmelsbach

Landesarbeitsgericht Hessen: Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen !

Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt- wie im entschiedenen Fall- auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist.

Die unerlaubte Privatnut...
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Eingestellt am 09.02.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des LAG Baden- Württemberg zum Thema Arbeitsunfähigkeit und dem Verfall von Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten

Urteil des LAG Baden Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

Kurzbeschreibung:

Der Kläger war vo...
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Eingestellt am 08.02.2012 von H. Himmelsbach

Ist die Installation einer Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ?

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 265/10) zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob und unter welchen Vorraussetzungen die Installation einer Videoüberwachung in einer WEG zulässig ist:

"Einem Grundstückseigentümer ist es grundsätzlich gestattet, zum Sch...
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Eingestellt am 28.01.2012 von H. Himmelsbach

Erfolgreiche Geltendmachung von Entschädigungs- Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechte Verordnung 261/2004 im Fall der Nichtbeförderung / Annullierung oder Verspätung von Flügen

Bereits seit dem Jahr 2004 gibt es innerhalb der Europäischen Union eine Verordnung bzw. ein Gesetz, welches Ihre Rechte als Fluggast regelt, nämlich die "EG Verordnung 261/2004".

Diese Verordnung schützt den Passagier / Fluggast im Fall einer Verspätung, Umbuchung, Annullierung oder bei einem üb...
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Eingestellt am 17.01.2012 von H. Himmelsbach

Welche Benotung enthält das Arbeitszeugnis ? ?

In der Praxis werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht des öfteren mit der Bewertung / Berurteilung von Arbeitszeugnissen konfrontiert, weshalb nachfolgende kurze Darstellung eine Anfangsorientierung ermöglichen soll:

1. Die Beurteilung der Leistung

Hinsichtlich der Beurteilung der Leistung geht ...
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Eingestellt am 10.01.2012 von H. Himmelsbach

Wohnungseigentumsrecht: aktuelle Entscheidung des BGH zur Möglichkeit der Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG : Bei der Änderung eines Umlageschlüssels steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu !

Aus der Entscheidung des BGH vom 14.01.2011 - V ZR 162/10:

"§ 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu änd...
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Eingestellt am 21.12.2011 von H. Himmelsbach

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