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Aktuelles Urteil des BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 3...
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Eingestellt am 13.08.2012 von H. Himmelsbach

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sic...
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Eingestellt am 08.07.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig.

Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

Der mit einem GdB ...
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Eingestellt am 08.07.2012 von H. Himmelsbach

Neue Entscheidung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht: Ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 21 IV WEG: Kann der Anspruch darauf verjähren?

Der Leitsatz dieser aktuellen Entscheidung des BGH lautet:

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.

BGH, Urteil vom 27.04.2012 - V ZR 177/11
vorhergehend:
LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 159/10

Anmerkung/ Praxishinweis:

Der BGH hat in dieser ...
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Eingestellt am 26.06.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelles Urteil des BAG zu einem "Dauerbrenner" im Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahl hier : Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann da...
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Eingestellt am 23.06.2012 von H. Himmelsbach

Urlaubsabgeltung - Zusage – Kündigungsschreiben

Leitsätze der aktuellen Entscheidung des LAG Köln:

1. Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt ein deklaratorisches Schuldversprechen dar.

2. Ist die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnun...
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Eingestellt am 25.05.2012 von H. Himmelsbach

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzb...
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Eingestellt am 26.04.2012 von H. Himmelsbach

Kann die Äußerung von Schmähkritik auf facebook die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen ?

In sozialen Netzwerken geäußerte ehrenrührige Aussagen über Kunden des Arbeitgebers vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines "besonderen Falles" im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Bei den Äußerungen kommt es...
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Eingestellt am 24.03.2012 von H. Himmelsbach

Die Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto muss vertraglich erlaubt sein !

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag eine entsprechende Befugnis geregelt ist.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustelle...
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Eingestellt am 24.03.2012 von H. Himmelsbach

Landesarbeitsgericht Hessen: Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen !

Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt- wie im entschiedenen Fall- auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist.

Die unerlaubte Privatnut...
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Eingestellt am 09.02.2012 von H. Himmelsbach

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Neue Entscheidung des BGH : Alle Wohnungseigentümer tragen die Kosten für eine erfolgreiche Beschlussanfechtung

Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der ...

Aktuelle wichtige Entscheidung des BGH zur Frage ob einzelne Wohnungseigentümer bei Pflichtverletzungen unmittelbar den Verwalter in Anspruch nehmen können

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.07.2024 (Aktenzeichen V ZR 34/24) zur vertraglich...