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Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist sollte innerhalb der 3 Wochen Frist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 700/09) hat durch Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen (3 Wochen) Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen muss, we...
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Eingestellt am 23.05.2011 von H. Himmelsbach

Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts sog. Dreiteilung für verfassungswidrig

Beschluss vom 25. Januar 2011
1 BvR 918/10

Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter
Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterh...
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Eingestellt am 15.02.2011 von H. Himmelsbach

Welche Anforderungen sind bei einem Austausch des Fußbodenbelags im Altbau an den Trittschallschutz zu stellen ?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für den Mieter einen zur Vornahme von Mietzinsminderung berechtigenden Mietmangel darstellt, wenn in einem Altbau in der darüber liegenden Wohnung der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und hierdurch die Anforder...
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Eingestellt am 29.10.2009 von H. Himmelsbach

Kann der Arbeitgeber bei einem Wettbewerbsverstoß seines Arbeitnehmers ohne weiteres die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen ?

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung bei einer Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers in Betracht kommen kann. ( BAG Urteil vom 26.06.2008 2 AZR 190/07)

Einem Arbeitnehmer ist es...
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Eingestellt am 13.02.2009 von H. Himmelsbach

Kann der Rückübertragungsanspruch eines Schenkers eines Grundstücks im Falle groben Undanks des Beschenkten durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden?

Die Klägerin hatte eine ihr gehörende Miteigentumshälfte von 1/2 eines Grundstücks an ihren Sohn schenkweise übertragen und diese Schenkung wegen groben Undanks gem. § 530 BGB widerrufen. Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Rückübertragung gem. § 531 Abs. 2 BGB hatte sie den Erlass einer einstweiligen...
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Eingestellt am 10.02.2009 von H. Himmelsbach

Kann ein Ehepartner, der selbst an dem Verkauf einer neu errichteten Eigentumswohnung als Vertragspartner nicht beteiligt war, von dem Erwerber für Mängel der verkauften Eigentumswohnung haftbar gemacht werden?

Kann ein Ehepartner, der selbst an dem Verkauf einer neu errichteten Eigentumswohnung als Vertragspartner nicht beteiligt war, von dem Erwerber für Mängel der verkauften Eigentumswohnung haftbar gemacht werden?

Das Landgericht Darmstadt hat dies in einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Entsche...
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Eingestellt am 10.02.2009 von H. Himmelsbach

Muss bei einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ( KSchG ) unterliegt dennoch Kündigungsschutz beachtet werden ?

Unter Arbeitgebern wird häufig, wenn auch irrtümlich die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsverhältnis eines Angestellten jederzeit frei kündbar sei, wenn die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)etwa in der Wartezeit des § 1 I KschG, oder bei Vorliegens eines sog. Kleinbetriebes nach...
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Eingestellt am 11.01.2009 von H. Himmelsbach

Kann der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel eine Mieterhöhung bzw. einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen ?

Mit Urteil vom 9. Juli 2008 (AZ.: VIII ZR 181/07) hat der BGH nunmehr entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, eine Mieterhöhung nach § 558 I Satz 1 BGB bzw. einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel zur Durchführung von Sch...
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Eingestellt am 10.07.2008 von H. Himmelsbach

Kann die Entscheidung eines Arbeitgebers, die im Betrieb anfallende Arbeit nicht mehr mit eigenen Arbeitnehmern, sondern zukünftig durch selbständige Unternehmer durchführen zu lassen, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG

Im entschiedenen Fall hat das BAG mit Urteil vom 13.3.2008- Az.: 2 AZR 1037/06 festgestellt, dass aufgrund der freien Unternehmerentscheidung des Arbeitgebers, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr mit eigenen, sondern mit selbständigen Unternehmern ausführen zu lassen...
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Eingestellt am 23.06.2008 von H. Himmelsbach

Kann sich ein Arbeitnehmer erfolgreich mit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durchsetzen, wenn der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung gedroht hat ?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arbeitnehmer den mit seinem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wirksam anfechten kann, wenn ihm im Falle des Nichtabschlusses des angebotenen Aufhebungsvertrages der Ausspruch einer fr...
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Eingestellt am 07.03.2008 von H. Himmelsbach

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