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Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 5: Arbeitsverträge müssen immer schriftlich geschlossen werden

Diese Annahme ist unzutreffend.

Zu seiner Wirksamkeit bedarf ein Arbeitsvertrag grundsätzlich keiner Form. (§ 105 GewO) Ein Arbeitsverhältnis kann daher auch durch mündlichen Vertragsschluss oder durch schlüssiges Verhalten der Vertragsparteien zustande kommen.

Die Schriftform ist zwar üblich un...
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Eingestellt am 18.08.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 4: Keine Kündigung während der Krankheit

Bei dieser Annahme handelt es sich wiederum um einen leider weit verbreiteten Rechtsirrtum, der sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite immer noch anzutreffen ist.

Der Arbeitgeber darf selbstverständlich auch kündigen, wenn der Arbeitnehmer krank ist. Die bloße Tatsache, dass er dem ...
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Eingestellt am 10.08.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 3: Arbeitsrecht Abmahnung Kündigung

Rechtsirrtum:

Vor Ausspruch einer Kündigung bedarf es immer drei vorangegangener Abmahnungen !

Bei dieser Annahme handelt es sich wiederum um einen leider weit verbreiteten Rechtsirrtum.

Mit einer Abmahnung rügt der Arbeitgeber ein konkretes Fehlverhalten seines Arbeitnehmers und warnt mit ...
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Eingestellt am 20.07.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 2:

"Ein Mieter muss dem Vermieter drei Nachmieter stellen bzw. benennen, um vorzeitig aus dem Mietvertrag herauszukommen"

Plant man einen Umzug, sollte man auch an die Kündigung des bestehenden Mietvertrages denken – ansonsten muss man womöglich unnötig d...
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Eingestellt am 19.07.2011 von H. Himmelsbach

Kündigungsgrund wegen Veröffentlichung eines Romans "Wer die Hölle fürchtet kennt das Büro nicht" ? Störung des Betriebsfriedens oder Kunstfreiheit ?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman geschrieben hat, der nach Meinung des Arbeitgebers deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen aufweist sowie, dass der...
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Eingestellt am 19.07.2011 von H. Himmelsbach

Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist sollte innerhalb der 3 Wochen Frist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 700/09) hat durch Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen (3 Wochen) Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen muss, we...
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Eingestellt am 23.05.2011 von H. Himmelsbach

Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts sog. Dreiteilung für verfassungswidrig

Beschluss vom 25. Januar 2011
1 BvR 918/10

Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter
Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterh...
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Eingestellt am 15.02.2011 von H. Himmelsbach

Welche Anforderungen sind bei einem Austausch des Fußbodenbelags im Altbau an den Trittschallschutz zu stellen ?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für den Mieter einen zur Vornahme von Mietzinsminderung berechtigenden Mietmangel darstellt, wenn in einem Altbau in der darüber liegenden Wohnung der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und hierdurch die Anforder...
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Eingestellt am 29.10.2009 von H. Himmelsbach

Kann der Arbeitgeber bei einem Wettbewerbsverstoß seines Arbeitnehmers ohne weiteres die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen ?

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung bei einer Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers in Betracht kommen kann. ( BAG Urteil vom 26.06.2008 2 AZR 190/07)

Einem Arbeitnehmer ist es...
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Eingestellt am 13.02.2009 von H. Himmelsbach

Kann der Rückübertragungsanspruch eines Schenkers eines Grundstücks im Falle groben Undanks des Beschenkten durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden?

Die Klägerin hatte eine ihr gehörende Miteigentumshälfte von 1/2 eines Grundstücks an ihren Sohn schenkweise übertragen und diese Schenkung wegen groben Undanks gem. § 530 BGB widerrufen. Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Rückübertragung gem. § 531 Abs. 2 BGB hatte sie den Erlass einer einstweiligen...
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Eingestellt am 10.02.2009 von H. Himmelsbach

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