BGH Urteile

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig

Pressemitteilung 181/24 vom 16.09.2024

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024

Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)

Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024

Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos

Pressemitteilung 177/24 vom 09.09.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags

Pressemitteilung 176/24 vom 06.09.2024

Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)

Pressemitteilung 175/24 vom 05.09.2024

Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Pressemitteilung 174/24 vom 05.09.2024

Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig

Pressemitteilung 173/24 vom 03.09.2024

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen

Pressemitteilung 172/24 vom 02.09.2024