BGH Urteile

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Pressemitteilung 52/25 vom 14.03.2025

Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig

Pressemitteilung 51/25 vom 13.03.2025

Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf

Pressemitteilung 50/25 vom 13.03.2025

Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig

Pressemitteilung 49/25 vom 13.03.2025

Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen)

Pressemitteilung 48/25 vom 12.03.2025

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer

Pressemitteilung 47/25 vom 12.03.2025

Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht

Pressemitteilung 46/25 vom 06.03.2025

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

Pressemitteilung 45/25 vom 06.03.2025

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

Pressemitteilung 44/25 vom 06.03.2025

Verurteilung nach Amoklauf an Schule in Offenburg rechtskräftig

Pressemitteilung 43/25 vom 03.03.2025