BGH Urteile

Hier finden Sie aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes

70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020

Pressemitteilung 124/20 vom 29.09.2020


Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre

Pressemitteilung 123/20 vom 23.09.2020


Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Pressemitteilung 122/20 vom 18.09.2020


Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig

Pressemitteilung 121/20 vom 11.09.2020


Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen

Pressemitteilung 120/20 vom 10.09.2020


Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

Pressemitteilung 119/20 vom 09.09.2020


Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)

Pressemitteilung 118/20 vom 07.09.2020


Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Pressemitteilung 117/20 vom 03.09.2020


Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen

Pressemitteilung 116/20 vom 03.09.2020


Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

Pressemitteilung 115/20 vom 03.09.2020



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Aktuelles

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Die Leitsätze dieser aktuellen BGH Entscheidung lauten wie folgt: a)Ist dem Vermieter in einem...