News
Neue Entscheidung des BGH : Alle Wohnungseigentümer tragen die Kosten für eine erfolgreiche Beschlussanfechtung
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt word...
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Eingestellt am 12.02.2025 von H. Himmelsbach
Aktuelle wichtige Entscheidung des BGH zur Frage ob einzelne Wohnungseigentümer bei Pflichtverletzungen unmittelbar den Verwalter in Anspruch nehmen können
Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetze...
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Eingestellt am 12.02.2025 von H. Himmelsbach
Neue Entscheidung des BAG zum Urlaubsrecht: Urlaubsverjährung nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers
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Eingestellt am 31.03.2023 von H. Himmelsbach
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) ...
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Eingestellt am 15.01.2020 von H. Himmelsbach
Neues BGH Urteil (BGH, Urteil vom 24.7.2019, Az.: VIII ZR 141/17) zur Mietkaution: Verrechnung der Kaution auch mit streitigen Forderungen zulässig
a)Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gege...
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Eingestellt am 08.11.2019 von H. Himmelsbach
Bundesarbeitsgericht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig !
Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler (Torwart) in der...
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Eingestellt am 09.04.2018 von H. Himmelsbach
Neue BGH Entscheidung zum WEG Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
Sachverhalt:
Die Parteien sind Mitglieder ei...
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Eingestellt am 03.04.2018 von H. Himmelsbach
Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigungsfrist: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Eingestellt am 29.11.2017 von H. Himmelsbach
Neue BGH Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderz...
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Eingestellt am 20.03.2017 von H. Himmelsbach
Aktuelle BGH Entscheidung zum Mietrecht: Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.
Sachverhalt:
Die Beklagten haben im Jahr 1985 vom Rec...
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Eingestellt am 17.12.2016 von H. Himmelsbach
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Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.07.2024 (Aktenzeichen V ZR 34/24) zur vertraglich...
