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Neue Entscheidung des BAG zum Urlaubsrecht: Urlaubsverjährung nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen be...
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Eingestellt am 31.03.2023 von H. Himmelsbach

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18

Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) ...
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Eingestellt am 15.01.2020 von H. Himmelsbach

Neues BGH Urteil (BGH, Urteil vom 24.7.2019, Az.: VIII ZR 141/17) zur Mietkaution: Verrechnung der Kaution auch mit streitigen Forderungen zulässig

Die Leitsätze dieser aktuellen BGH Entscheidung lauten wie folgt:

a)Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gege...
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Eingestellt am 08.11.2019 von H. Himmelsbach

Bundesarbeitsgericht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig !

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.

Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler (Torwart) in der...
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Eingestellt am 09.04.2018 von H. Himmelsbach

Neue BGH Entscheidung zum WEG Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Mitglieder ei...
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Eingestellt am 03.04.2018 von H. Himmelsbach

Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigungsfrist: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeb...
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Eingestellt am 29.11.2017 von H. Himmelsbach

Neue BGH Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderz...
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Eingestellt am 20.03.2017 von H. Himmelsbach

Aktuelle BGH Entscheidung zum Mietrecht: Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.

Sachverhalt:

Die Beklagten haben im Jahr 1985 vom Rec...
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Eingestellt am 17.12.2016 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schriftformerfordernis im Gewerbe Mietvertrag und den Voraussetzungen einer außerordentlicher Kündigung gemäß § 543 BGB

Der Leitsatz der neuen BGH Entscheidung lautet:

a)
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann-
dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertra...
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Eingestellt am 21.10.2016 von H. Himmelsbach

Änderung der BGH Rechtsprechung zur Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14

Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfl...
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Eingestellt am 03.05.2016 von H. Himmelsbach

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BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für ...