Anwaltskanzlei
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Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen...
BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für ...
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- News
- BGH Urteile
- WEG Novelle 2007
- Kündigung wegen Internet-Surfen am Arbeitsplatz ?
- Störung durch Nachbarwohnung infolge Änderung des Fußbodenaufbaus (Trittschall)
- Beschlussfassung einer WEG zur Beseitigung einer baulichen Veränderung
- Unterhaltsreform 2008 / neues Unterhaltsrecht
- Ist der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel berechtigt, die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zu verlangen ?
- Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wohungseigentümer einen Dritten zur Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung und zur Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen ?
- Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung nach § 1 a KSchG ?
- Kindes- und Ehegattenunterhalt Tabelle 2008 - Düsseldorfer Tabelle
- Kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung eines Kollegen verlangen, wenn er von diesem Kollegen gemobbt wird ? Mobbing / Schmerzensgeld / Haftung des Arbeitgebers
- Kann trotz langer Ehedauer der nacheheliche Unterhalt zeitlich bzw. der Höhe nach befristet werden ? Unterhalt / Befristung / lange Ehe / neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform
- Wie wird nach der Unterhaltsreform 2008 das Kindergeld bei dem Kindesunterhalt berücksichtigt ?
- Hat der Mieter das Recht gegen eine mietrechtliche Abmahnung seines Vermieters gerichtlich vozugehen ? Abmahnung / Unterlassung / Beseitigung
- Kann sich ein Arbeitnehmer erfolgreich mit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durchsetzen, wenn der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung gedroht hat ?
- Kann die Entscheidung eines Arbeitgebers, die im Betrieb anfallende Arbeit nicht mehr mit eigenen Arbeitnehmern, sondern zukünftig durch selbständige Unternehmer durchführen zu lassen, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG
- Kann der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel eine Mieterhöhung bzw. einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen ?
- Muss bei einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ( KSchG ) unterliegt dennoch Kündigungsschutz beachtet werden ?
- Kann ein Ehepartner, der selbst an dem Verkauf einer neu errichteten Eigentumswohnung als Vertragspartner nicht beteiligt war, von dem Erwerber für Mängel der verkauften Eigentumswohnung haftbar gemacht werden?
- Kann der Rückübertragungsanspruch eines Schenkers eines Grundstücks im Falle groben Undanks des Beschenkten durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden?
- Kann der Arbeitgeber bei einem Wettbewerbsverstoß seines Arbeitnehmers ohne weiteres die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen ?
- Welche Anforderungen sind bei einem Austausch des Fußbodenbelags im Altbau an den Trittschallschutz zu stellen ?
- Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts sog. Dreiteilung für verfassungswidrig
- Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist sollte innerhalb der 3 Wochen Frist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden
- Kündigungsgrund wegen Veröffentlichung eines Romans "Wer die Hölle fürchtet kennt das Büro nicht" ? Störung des Betriebsfriedens oder Kunstfreiheit ?
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 2:
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 3: Arbeitsrecht Abmahnung Kündigung
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 4: Keine Kündigung während der Krankheit
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 5: Arbeitsverträge müssen immer schriftlich geschlossen werden
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 6: Keine Kündigung während des Urlaubs
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 7: Ehepartner haften immer für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 8: Für gekaufte Ware besteht ein generelles Umtausch- / Rückgaberecht
- Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 9 : Bei jedem Mangel/Fehler der Kaufsache liegt immer automatisch ein Gewährleistungsfall vor !
- Aktuelle BGH Entscheidung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- Wohnungseigentumsrecht: aktuelle Entscheidung des BGH zur Möglichkeit der Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG : Bei der Änderung eines Umlageschlüssels steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu !
- Welche Benotung enthält das Arbeitszeugnis ? ?
- Erfolgreiche Geltendmachung von Entschädigungs- Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechte Verordnung 261/2004 im Fall der Nichtbeförderung / Annullierung oder Verspätung von Flügen
- Ist die Installation einer Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ?
- Aktuelle Entscheidung des LAG Baden- Württemberg zum Thema Arbeitsunfähigkeit und dem Verfall von Urlaubsansprüchen
- Landesarbeitsgericht Hessen: Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen !
- Die Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto muss vertraglich erlaubt sein !
- Kann die Äußerung von Schmähkritik auf facebook die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen ?
- Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
- Urlaubsabgeltung - Zusage – Kündigungsschreiben
- Aktuelles Urteil des BAG zu einem "Dauerbrenner" im Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahl hier : Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung
- Neue Entscheidung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht: Ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 21 IV WEG: Kann der Anspruch darauf verjähren?
- Aktuelle Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
- Aktuelles Urteil des BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
- Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigung: Berufliche Zwecke können als Kündigungsgrund den Eigenbedarf gemäß § 573 Abs.2 Nr. 2 BGB begründen
- Aktuelle Entscheidungen zum Thema Formmangel: Die Kündigung eines Arbeitsvertrages mit Computerunterschrift oder e-mail ist nichtig !
- Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- Aktuelle Entscheidung des BAG zum Thema betriebsbedingte Kündigung: Die bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierachieebene genügt nicht !
- Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
- BGH - Mietrecht: Welcher Tritt- und Luftschallschutz ist nach Umbauarbeiten des Vermieters geschuldet ?
- Aktuelle Entscheidung des LAG Rheinland- Pfalz zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses- Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit und anderweitige Arbeit während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit
- Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
- Neue BGH Entscheidung zur baulichen Veränderung: Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer !
- Aktuelle Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) zur Nachtarbeit: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
- BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam !
- Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter !
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen verkündet
- Neue BGH Entscheidung zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- Änderung der BGH Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:
- Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
- Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucherin anzusehen? BGH Beschluss v. 25.03.2015, Az.: VIII ZR 243/13
- Schadenersatz wegen unterlassener Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. BGH Urteil v. 17.10.2014, Az.: V ZR 9/14
- Änderung der BGH Rechtsprechung zur Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
- Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schriftformerfordernis im Gewerbe Mietvertrag und den Voraussetzungen einer außerordentlicher Kündigung gemäß § 543 BGB
- Aktuelle BGH Entscheidung zum Mietrecht: Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
- Neue BGH Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
- Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigungsfrist: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Neue BGH Entscheidung zum WEG Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
- Bundesarbeitsgericht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig !
- Neues BGH Urteil (BGH, Urteil vom 24.7.2019, Az.: VIII ZR 141/17) zur Mietkaution: Verrechnung der Kaution auch mit streitigen Forderungen zulässig
- Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
- Neue Entscheidung des BAG zum Urlaubsrecht: Urlaubsverjährung nur bei vorherigem Hinweis des Arbeitgebers
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