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Kann die Entscheidung eines Arbeitgebers, die im Betrieb anfallende Arbeit nicht mehr mit eigenen Arbeitnehmern, sondern zukünftig durch selbständige Unternehmer durchführen zu lassen, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG
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Eingestellt am 23.06.2008 von H. Himmelsbach
Kann sich ein Arbeitnehmer erfolgreich mit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durchsetzen, wenn der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung gedroht hat ?
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Eingestellt am 07.03.2008 von H. Himmelsbach
Hat der Mieter das Recht gegen eine mietrechtliche Abmahnung seines Vermieters gerichtlich vozugehen ? Abmahnung / Unterlassung / Beseitigung
BGH Urteil vom 20.02.2008 Az.: VIII ZR 139/07
Nach dieser Entschei...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach
Wie wird nach der Unterhaltsreform 2008 das Kindergeld bei dem Kindesunterhalt berücksichtigt ?
Bezieht der Unterhaltsberechtigte das Kindergeld, so sind die Tabellenbeträge um 77 € zu reduzieren. ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach
Kann trotz langer Ehedauer der nacheheliche Unterhalt zeitlich bzw. der Höhe nach befristet werden ? Unterhalt / Befristung / lange Ehe / neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform
Dieser Grundsatz war lange Zeit umstritten. Der BGH hat mit Urteil vom 23.05.2007, Az.: XII ZR 245/04 entschieden, dass auch eine lange Ehedauer alleine nicht vor einer Begrenzung ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach
Kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung eines Kollegen verlangen, wenn er von diesem Kollegen gemobbt wird ? Mobbing / Schmerzensgeld / Haftung des Arbeitgebers
Im konkreten Fall ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach
Kindes- und Ehegattenunterhalt Tabelle 2008 - Düsseldorfer Tabelle
Zu sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Unterhaltsrecht stehe ich Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht in Mannheim nach Terminsabsprache unter der Tel....
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Eingestellt am 19.02.2008 von H. Himmelsbach
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung nach § 1 a KSchG ?
Nach § 1a Abs. 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt k...
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Eingestellt am 08.01.2008 von H. Himmelsbach
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wohungseigentümer einen Dritten zur Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung und zur Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen ?
Daraus folgt, dass an der WEG-Versammlung grundsätzlich nur die Wohungseigentümer selbst teilnehmen dürfen. Durch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit soll eine möglichst durch äußere Einf...
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Eingestellt am 03.01.2008 von H. Himmelsbach
Ist der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel berechtigt, die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zu verlangen ?
( OLG Karlsruhe Urteil vom 18.04.2007 Az.: 7 U 186/06) ist der Vermieter berechtigt, einen Zuschlag auf die vereinbarte Miete zu verlangen, wenn die in dem Mietvertrag vereinbarte Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist...
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Eingestellt am 28.12.2007 von H. Himmelsbach
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BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für ...
Die Leitsätze dieser aktuellen BGH Entscheidung lauten wie folgt: a)Ist dem Vermieter in einem...