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Kann ein Ehepartner, der selbst an dem Verkauf einer neu errichteten Eigentumswohnung als Vertragspartner nicht beteiligt war, von dem Erwerber für Mängel der verkauften Eigentumswohnung haftbar gemacht werden?

Kann ein Ehepartner, der selbst an dem Verkauf einer neu errichteten Eigentumswohnung als Vertragspartner nicht beteiligt war, von dem Erwerber für Mängel der verkauften Eigentumswohnung haftbar gemacht werden?

Das Landgericht Darmstadt hat dies in einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Entsche...
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Eingestellt am 10.02.2009 von H. Himmelsbach

Muss bei einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ( KSchG ) unterliegt dennoch Kündigungsschutz beachtet werden ?

Unter Arbeitgebern wird häufig, wenn auch irrtümlich die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsverhältnis eines Angestellten jederzeit frei kündbar sei, wenn die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)etwa in der Wartezeit des § 1 I KschG, oder bei Vorliegens eines sog. Kleinbetriebes nach...
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Eingestellt am 11.01.2009 von H. Himmelsbach

Kann der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel eine Mieterhöhung bzw. einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen ?

Mit Urteil vom 9. Juli 2008 (AZ.: VIII ZR 181/07) hat der BGH nunmehr entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, eine Mieterhöhung nach § 558 I Satz 1 BGB bzw. einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel zur Durchführung von Sch...
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Eingestellt am 10.07.2008 von H. Himmelsbach

Kann die Entscheidung eines Arbeitgebers, die im Betrieb anfallende Arbeit nicht mehr mit eigenen Arbeitnehmern, sondern zukünftig durch selbständige Unternehmer durchführen zu lassen, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG

Im entschiedenen Fall hat das BAG mit Urteil vom 13.3.2008- Az.: 2 AZR 1037/06 festgestellt, dass aufgrund der freien Unternehmerentscheidung des Arbeitgebers, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr mit eigenen, sondern mit selbständigen Unternehmern ausführen zu lassen...
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Eingestellt am 23.06.2008 von H. Himmelsbach

Kann sich ein Arbeitnehmer erfolgreich mit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durchsetzen, wenn der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung gedroht hat ?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arbeitnehmer den mit seinem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wirksam anfechten kann, wenn ihm im Falle des Nichtabschlusses des angebotenen Aufhebungsvertrages der Ausspruch einer fr...
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Eingestellt am 07.03.2008 von H. Himmelsbach

Hat der Mieter das Recht gegen eine mietrechtliche Abmahnung seines Vermieters gerichtlich vozugehen ? Abmahnung / Unterlassung / Beseitigung

Der für Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat hat am 20.02.2008 entschieden, dass ein Mieter weder Beseitigung , noch Unterlassung einer mietrechtlichen Abmahnung verlangen kann. Ein derartiges Klagebegehren ist unzulässig.

BGH Urteil vom 20.02.2008 Az.: VIII ZR 139/07

Nach dieser Entschei...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Wie wird nach der Unterhaltsreform 2008 das Kindergeld bei dem Kindesunterhalt berücksichtigt ?

Seit dem 01.01.2008 wird das Kindergeld wieder bedarfsdeckend auf die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle verrechnet. Die Vorschrift des § 1612 b V BGB a. F. ist damit überflüssig geworden.

Bezieht der Unterhaltsberechtigte das Kindergeld, so sind die Tabellenbeträge um 77 € zu reduzieren. ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Kann trotz langer Ehedauer der nacheheliche Unterhalt zeitlich bzw. der Höhe nach befristet werden ? Unterhalt / Befristung / lange Ehe / neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform

Nach der alten Gesetzeslage galt bislang der Grundsatz der lebenslänglichen Unterhaltsgarantie bei langer Ehedauer.

Dieser Grundsatz war lange Zeit umstritten. Der BGH hat mit Urteil vom 23.05.2007, Az.: XII ZR 245/04 entschieden, dass auch eine lange Ehedauer alleine nicht vor einer Begrenzung ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung eines Kollegen verlangen, wenn er von diesem Kollegen gemobbt wird ? Mobbing / Schmerzensgeld / Haftung des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.10.2007, Az.: 8 AZR 593/06 entschieden, dass der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Regelung des § 278 BGB für Schäden haftet, die sein Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.

Im konkreten Fall ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Kindes- und Ehegattenunterhalt Tabelle 2008 - Düsseldorfer Tabelle

Zu der Unterhaltsreform wurde zum 01.01.2008 auch die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die wir nachfolgend wiedergegeben:

Zu sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Unterhaltsrecht stehe ich Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht in Mannheim nach Terminsabsprache unter der Tel....
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Eingestellt am 19.02.2008 von H. Himmelsbach

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