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Kann die Entscheidung eines Arbeitgebers, die im Betrieb anfallende Arbeit nicht mehr mit eigenen Arbeitnehmern, sondern zukünftig durch selbständige Unternehmer durchführen zu lassen, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG

Im entschiedenen Fall hat das BAG mit Urteil vom 13.3.2008- Az.: 2 AZR 1037/06 festgestellt, dass aufgrund der freien Unternehmerentscheidung des Arbeitgebers, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr mit eigenen, sondern mit selbständigen Unternehmern ausführen zu lassen...
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Eingestellt am 23.06.2008 von H. Himmelsbach

Kann sich ein Arbeitnehmer erfolgreich mit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durchsetzen, wenn der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung gedroht hat ?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arbeitnehmer den mit seinem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wirksam anfechten kann, wenn ihm im Falle des Nichtabschlusses des angebotenen Aufhebungsvertrages der Ausspruch einer fr...
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Eingestellt am 07.03.2008 von H. Himmelsbach

Hat der Mieter das Recht gegen eine mietrechtliche Abmahnung seines Vermieters gerichtlich vozugehen ? Abmahnung / Unterlassung / Beseitigung

Der für Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat hat am 20.02.2008 entschieden, dass ein Mieter weder Beseitigung , noch Unterlassung einer mietrechtlichen Abmahnung verlangen kann. Ein derartiges Klagebegehren ist unzulässig.

BGH Urteil vom 20.02.2008 Az.: VIII ZR 139/07

Nach dieser Entschei...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Wie wird nach der Unterhaltsreform 2008 das Kindergeld bei dem Kindesunterhalt berücksichtigt ?

Seit dem 01.01.2008 wird das Kindergeld wieder bedarfsdeckend auf die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle verrechnet. Die Vorschrift des § 1612 b V BGB a. F. ist damit überflüssig geworden.

Bezieht der Unterhaltsberechtigte das Kindergeld, so sind die Tabellenbeträge um 77 € zu reduzieren. ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Kann trotz langer Ehedauer der nacheheliche Unterhalt zeitlich bzw. der Höhe nach befristet werden ? Unterhalt / Befristung / lange Ehe / neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform

Nach der alten Gesetzeslage galt bislang der Grundsatz der lebenslänglichen Unterhaltsgarantie bei langer Ehedauer.

Dieser Grundsatz war lange Zeit umstritten. Der BGH hat mit Urteil vom 23.05.2007, Az.: XII ZR 245/04 entschieden, dass auch eine lange Ehedauer alleine nicht vor einer Begrenzung ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung eines Kollegen verlangen, wenn er von diesem Kollegen gemobbt wird ? Mobbing / Schmerzensgeld / Haftung des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.10.2007, Az.: 8 AZR 593/06 entschieden, dass der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Regelung des § 278 BGB für Schäden haftet, die sein Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.

Im konkreten Fall ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Kindes- und Ehegattenunterhalt Tabelle 2008 - Düsseldorfer Tabelle

Zu der Unterhaltsreform wurde zum 01.01.2008 auch die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die wir nachfolgend wiedergegeben:

Zu sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Unterhaltsrecht stehe ich Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht in Mannheim nach Terminsabsprache unter der Tel....
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Eingestellt am 19.02.2008 von H. Himmelsbach

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung nach § 1 a KSchG ?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1 a KSchG auseinandergesetzt.

Nach § 1a Abs. 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt k...
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Eingestellt am 08.01.2008 von H. Himmelsbach

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wohungseigentümer einen Dritten zur Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung und zur Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen ?

Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nicht öffentlich. (BGH V ZB 24/92, NJW 1993, 1329)

Daraus folgt, dass an der WEG-Versammlung grundsätzlich nur die Wohungseigentümer selbst teilnehmen dürfen. Durch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit soll eine möglichst durch äußere Einf...
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Eingestellt am 03.01.2008 von H. Himmelsbach

Ist der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel berechtigt, die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zu verlangen ?

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe
( OLG Karlsruhe Urteil vom 18.04.2007 Az.: 7 U 186/06) ist der Vermieter berechtigt, einen Zuschlag auf die vereinbarte Miete zu verlangen, wenn die in dem Mietvertrag vereinbarte Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist...
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Eingestellt am 28.12.2007 von H. Himmelsbach

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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für ...

Neues BGH Urteil (BGH, Urteil vom 24.7.2019, Az.: VIII ZR 141/17) zur Mietkaution: Verrechnung der Kaution auch mit streitigen Forderungen zulässig

Die Leitsätze dieser aktuellen BGH Entscheidung lauten wie folgt: a)Ist dem Vermieter in einem...