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Hat der Mieter das Recht gegen eine mietrechtliche Abmahnung seines Vermieters gerichtlich vozugehen ? Abmahnung / Unterlassung / Beseitigung

Der für Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat hat am 20.02.2008 entschieden, dass ein Mieter weder Beseitigung , noch Unterlassung einer mietrechtlichen Abmahnung verlangen kann. Ein derartiges Klagebegehren ist unzulässig.

BGH Urteil vom 20.02.2008 Az.: VIII ZR 139/07

Nach dieser Entschei...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Wie wird nach der Unterhaltsreform 2008 das Kindergeld bei dem Kindesunterhalt berücksichtigt ?

Seit dem 01.01.2008 wird das Kindergeld wieder bedarfsdeckend auf die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle verrechnet. Die Vorschrift des § 1612 b V BGB a. F. ist damit überflüssig geworden.

Bezieht der Unterhaltsberechtigte das Kindergeld, so sind die Tabellenbeträge um 77 € zu reduzieren. ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Kann trotz langer Ehedauer der nacheheliche Unterhalt zeitlich bzw. der Höhe nach befristet werden ? Unterhalt / Befristung / lange Ehe / neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform

Nach der alten Gesetzeslage galt bislang der Grundsatz der lebenslänglichen Unterhaltsgarantie bei langer Ehedauer.

Dieser Grundsatz war lange Zeit umstritten. Der BGH hat mit Urteil vom 23.05.2007, Az.: XII ZR 245/04 entschieden, dass auch eine lange Ehedauer alleine nicht vor einer Begrenzung ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung eines Kollegen verlangen, wenn er von diesem Kollegen gemobbt wird ? Mobbing / Schmerzensgeld / Haftung des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.10.2007, Az.: 8 AZR 593/06 entschieden, dass der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Regelung des § 278 BGB für Schäden haftet, die sein Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.

Im konkreten Fall ...
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Eingestellt am 23.02.2008 von H. Himmelsbach

Kindes- und Ehegattenunterhalt Tabelle 2008 - Düsseldorfer Tabelle

Zu der Unterhaltsreform wurde zum 01.01.2008 auch die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die wir nachfolgend wiedergegeben:

Zu sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Unterhaltsrecht stehe ich Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht in Mannheim nach Terminsabsprache unter der Tel....
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Eingestellt am 19.02.2008 von H. Himmelsbach

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung nach § 1 a KSchG ?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1 a KSchG auseinandergesetzt.

Nach § 1a Abs. 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt k...
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Eingestellt am 08.01.2008 von H. Himmelsbach

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wohungseigentümer einen Dritten zur Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung und zur Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen ?

Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nicht öffentlich. (BGH V ZB 24/92, NJW 1993, 1329)

Daraus folgt, dass an der WEG-Versammlung grundsätzlich nur die Wohungseigentümer selbst teilnehmen dürfen. Durch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit soll eine möglichst durch äußere Einf...
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Eingestellt am 03.01.2008 von H. Himmelsbach

Ist der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel berechtigt, die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zu verlangen ?

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe
( OLG Karlsruhe Urteil vom 18.04.2007 Az.: 7 U 186/06) ist der Vermieter berechtigt, einen Zuschlag auf die vereinbarte Miete zu verlangen, wenn die in dem Mietvertrag vereinbarte Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist...
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Eingestellt am 28.12.2007 von H. Himmelsbach

Unterhaltsreform 2008 / neues Unterhaltsrecht

Neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform 2008

Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz wird zum 01.01.2008 in Kraft treten. Es sind teilweise gravierende Änderungen zu erwarten, die hier nur punktuell dargestellt werden sollen:

a) Kindesunterhalt
aa) Minderjährige Kinder und gleichgestellte privi...
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Eingestellt am 22.12.2007 von H. Himmelsbach

Beschlussfassung einer WEG zur Beseitigung einer baulichen Veränderung

Das OLG Hamm hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OLG Hamm, Beschluss v. 29.05.2007 - 15 W 16/07) zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit der Eigentümergemeinschaft eine Beschlusskompetenz zusteht, einen Beschluss zu fassen, wonach die Verpflichtung eines Miteigentümers begrün...
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Eingestellt am 07.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007

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