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Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schriftformerfordernis im Gewerbe Mietvertrag und den Voraussetzungen einer außerordentlicher Kündigung gemäß § 543 BGB
a)
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann-
dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertra...
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Eingestellt am 21.10.2016 von H. Himmelsbach
Änderung der BGH Rechtsprechung zur Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfl...
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Eingestellt am 03.05.2016 von H. Himmelsbach
Schadenersatz wegen unterlassener Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. BGH Urteil v. 17.10.2014, Az.: V ZR 9/14
Die Eigentümergemeinschaft verweigert die Vornahme zwingend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen. Im vorliegenden Fall kam es aufgrund erheblicher Feuchtigkeitsschäden sogar dazu, dass eine Eigentumswohnung bereits unbewohnbar war.
Hier stellt sich jetzt die Frage der Haftung. We...
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Eingestellt am 09.10.2015 von H. Himmelsbach
Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucherin anzusehen? BGH Beschluss v. 25.03.2015, Az.: VIII ZR 243/13
Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tä...
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Eingestellt am 09.10.2015 von H. Himmelsbach
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
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Eingestellt am 16.09.2015 von H. Himmelsbach
Änderung der BGH Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:
formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wi...
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Eingestellt am 30.03.2015 von H. Himmelsbach
Neue BGH Entscheidung zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
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Eingestellt am 12.02.2015 von H. Himmelsbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen verkündet
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Eingestellt am 11.11.2014 von H. Himmelsbach
Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter !
PRESSEMITTEILUNG Nr.
83/14
Luxemburg, den 12. Juni 2014
Urteil in der Rechtssache C
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118/13
Gülay Bollacke / K + K Klaas & Kock B.V. & Co.
KG
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter
Das Unionsrecht steht einzel...
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Eingestellt am 05.08.2014 von H. Himmelsbach
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam !
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Eingestellt am 14.05.2014 von H. Himmelsbach
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Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.07.2024 (Aktenzeichen V ZR 34/24) zur vertraglich...
