News

Änderung der BGH Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wi...
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Eingestellt am 30.03.2015 von H. Himmelsbach

Neue BGH Entscheidung zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (ode...
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Eingestellt am 12.02.2015 von H. Himmelsbach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen verkündet

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann d...
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Eingestellt am 11.11.2014 von H. Himmelsbach

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter !

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.
83/14
Luxemburg, den 12. Juni 2014
Urteil in der Rechtssache C
-
118/13
Gülay Bollacke / K + K Klaas & Kock B.V. & Co.
KG

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter

Das Unionsrecht steht einzel...
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Eingestellt am 05.08.2014 von H. Himmelsbach

BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam !

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher u...
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Eingestellt am 14.05.2014 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) zur Nachtarbeit: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit...
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Eingestellt am 06.05.2014 von H. Himmelsbach

Neue BGH Entscheidung zur baulichen Veränderung: Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer !

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ...
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Eingestellt am 27.01.2014 von H. Himmelsbach

Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung.

Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27. April 2006 eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug na...
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Eingestellt am 15.11.2013 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des LAG Rheinland- Pfalz zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses- Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit und anderweitige Arbeit während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

Aktenzeichen:
10 Sa 100/13
3 Ca 1271/12
ArbG Ludwigshafen
Entscheidung vom 11.07.2013

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. Dezember 2012, Az. 3 Ca 1271/12, abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tr...
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Eingestellt am 07.11.2013 von H. Himmelsbach

BGH - Mietrecht: Welcher Tritt- und Luftschallschutz ist nach Umbauarbeiten des Vermieters geschuldet ?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.

Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in dem sich die Wohnun...
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Eingestellt am 28.06.2013 von H. Himmelsbach

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Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer ...