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Aktuelle Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) zur Nachtarbeit: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit...
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Eingestellt am 06.05.2014 von H. Himmelsbach

Neue BGH Entscheidung zur baulichen Veränderung: Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer !

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ...
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Eingestellt am 27.01.2014 von H. Himmelsbach

Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung.

Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27. April 2006 eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug na...
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Eingestellt am 15.11.2013 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des LAG Rheinland- Pfalz zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses- Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit und anderweitige Arbeit während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

Aktenzeichen:
10 Sa 100/13
3 Ca 1271/12
ArbG Ludwigshafen
Entscheidung vom 11.07.2013

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. Dezember 2012, Az. 3 Ca 1271/12, abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tr...
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Eingestellt am 07.11.2013 von H. Himmelsbach

BGH - Mietrecht: Welcher Tritt- und Luftschallschutz ist nach Umbauarbeiten des Vermieters geschuldet ?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.

Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in dem sich die Wohnun...
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Eingestellt am 28.06.2013 von H. Himmelsbach

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO min...
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Eingestellt am 12.12.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des BAG zum Thema betriebsbedingte Kündigung: Die bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierachieebene genügt nicht !

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf den Wegfall einer Hierarchieebene stützen können. In solchen Fällen gelten nämlich erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast. [BAG, Urteil vom 24.05.2012 Aktenzeich...
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Eingestellt am 28.11.2012 von H. Himmelsbach

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen beleh...
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Eingestellt am 16.11.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidungen zum Thema Formmangel: Die Kündigung eines Arbeitsvertrages mit Computerunterschrift oder e-mail ist nichtig !

Nach der gesetzlichen Regelung des § 623 BGB bedarf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB), also eines Kündigungsschreibens mit eigenhändiger Unterschrift. Endet das Schreiben lediglich mit einer im Computer gespeicherten Unterschrift, genügt dies ni...
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Eingestellt am 17.10.2012 von H. Himmelsbach

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigung: Berufliche Zwecke können als Kündigungsgrund den Eigenbedarf gemäß § 573 Abs.2 Nr. 2 BGB begründen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klä...
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Eingestellt am 27.09.2012 von H. Himmelsbach

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Neue Entscheidung des BGH : Alle Wohnungseigentümer tragen die Kosten für eine erfolgreiche Beschlussanfechtung

Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der ...

Aktuelle wichtige Entscheidung des BGH zur Frage ob einzelne Wohnungseigentümer bei Pflichtverletzungen unmittelbar den Verwalter in Anspruch nehmen können

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.07.2024 (Aktenzeichen V ZR 34/24) zur vertraglich...