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Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO min...
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Eingestellt am 12.12.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des BAG zum Thema betriebsbedingte Kündigung: Die bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierachieebene genügt nicht !

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf den Wegfall einer Hierarchieebene stützen können. In solchen Fällen gelten nämlich erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast. [BAG, Urteil vom 24.05.2012 Aktenzeich...
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Eingestellt am 28.11.2012 von H. Himmelsbach

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen beleh...
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Eingestellt am 16.11.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidungen zum Thema Formmangel: Die Kündigung eines Arbeitsvertrages mit Computerunterschrift oder e-mail ist nichtig !

Nach der gesetzlichen Regelung des § 623 BGB bedarf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB), also eines Kündigungsschreibens mit eigenhändiger Unterschrift. Endet das Schreiben lediglich mit einer im Computer gespeicherten Unterschrift, genügt dies ni...
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Eingestellt am 17.10.2012 von H. Himmelsbach

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigung: Berufliche Zwecke können als Kündigungsgrund den Eigenbedarf gemäß § 573 Abs.2 Nr. 2 BGB begründen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klä...
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Eingestellt am 27.09.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelles Urteil des BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 3...
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Eingestellt am 13.08.2012 von H. Himmelsbach

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sic...
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Eingestellt am 08.07.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelle Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig.

Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

Der mit einem GdB ...
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Eingestellt am 08.07.2012 von H. Himmelsbach

Neue Entscheidung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht: Ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 21 IV WEG: Kann der Anspruch darauf verjähren?

Der Leitsatz dieser aktuellen Entscheidung des BGH lautet:

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.

BGH, Urteil vom 27.04.2012 - V ZR 177/11
vorhergehend:
LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 159/10

Anmerkung/ Praxishinweis:

Der BGH hat in dieser ...
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Eingestellt am 26.06.2012 von H. Himmelsbach

Aktuelles Urteil des BAG zu einem "Dauerbrenner" im Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahl hier : Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann da...
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Eingestellt am 23.06.2012 von H. Himmelsbach

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Bundesarbeitsgericht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig !

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen ...


Neue BGH Entscheidung zum WEG Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer ...