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Erfolgreiche Geltendmachung von Entschädigungs- Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechte Verordnung 261/2004 im Fall der Nichtbeförderung / Annullierung oder Verspätung von Flügen
Diese Verordnung schützt den Passagier / Fluggast im Fall einer Verspätung, Umbuchung, Annullierung oder bei einem üb...
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Eingestellt am 17.01.2012 von H. Himmelsbach
Welche Benotung enthält das Arbeitszeugnis ? ?
1. Die Beurteilung der Leistung
Hinsichtlich der Beurteilung der Leistung geht ...
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Eingestellt am 10.01.2012 von H. Himmelsbach
Wohnungseigentumsrecht: aktuelle Entscheidung des BGH zur Möglichkeit der Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG : Bei der Änderung eines Umlageschlüssels steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu !
"§ 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu änd...
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Eingestellt am 21.12.2011 von H. Himmelsbach
Aktuelle BGH Entscheidung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
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Eingestellt am 21.12.2011 von H. Himmelsbach
Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 9 : Bei jedem Mangel/Fehler der Kaufsache liegt immer automatisch ein Gewährleistungsfall vor !
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die gesetzliche Gewährleistung sämtliche Mängel bzw. Fehler abdeckt, welche innerhalb der gesetzlichen Frist von in der Regel zwei Jahren auftreten.
Die Gewährleistung stellt keine befristete Haltbarkeits- bzw. Beschaffenheit...
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Eingestellt am 29.11.2011 von H. Himmelsbach
Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 8: Für gekaufte Ware besteht ein generelles Umtausch- / Rückgaberecht
Auch dies ist ein Rechtsirrtum !
Von Gesetzes wegen gibt es grundsätzlich kein generelles Rückgaberecht. Nach...
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Eingestellt am 29.10.2011 von H. Himmelsbach
Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 7: Ehepartner haften immer für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners
Ohne Abschluss eines Ehevertrages gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, was vereinfacht dargestellt ...
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Eingestellt am 03.10.2011 von H. Himmelsbach
Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 6: Keine Kündigung während des Urlaubs
Der Arbeitgeber darf selbstverständlich auch kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet.
Für den Ausspruc...
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Eingestellt am 30.09.2011 von H. Himmelsbach
Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 5: Arbeitsverträge müssen immer schriftlich geschlossen werden
Zu seiner Wirksamkeit bedarf ein Arbeitsvertrag grundsätzlich keiner Form. (§ 105 GewO) Ein Arbeitsverhältnis kann daher auch durch mündlichen Vertragsschluss oder durch schlüssiges Verhalten der Vertragsparteien zustande kommen.
Die Schriftform ist zwar üblich un...
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Eingestellt am 18.08.2011 von H. Himmelsbach
Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 4: Keine Kündigung während der Krankheit
Der Arbeitgeber darf selbstverständlich auch kündigen, wenn der Arbeitnehmer krank ist. Die bloße Tatsache, dass er dem ...
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Eingestellt am 10.08.2011 von H. Himmelsbach
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Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen...
BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für ...