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Aktuelle BGH Entscheidung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S....
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Eingestellt am 21.12.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 9 : Bei jedem Mangel/Fehler der Kaufsache liegt immer automatisch ein Gewährleistungsfall vor !

Diese Annahme ist unzutreffend.

Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die gesetzliche Gewährleistung sämtliche Mängel bzw. Fehler abdeckt, welche innerhalb der gesetzlichen Frist von in der Regel zwei Jahren auftreten.

Die Gewährleistung stellt keine befristete Haltbarkeits- bzw. Beschaffenheit...
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Eingestellt am 29.11.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 8: Für gekaufte Ware besteht ein generelles Umtausch- / Rückgaberecht

Die Auffassung ist weit verbreitet, wonach man gekaufte Ware aus dem Ladengeschäft grundlos – unter Berufung auf ein Umtausch- bzw. Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen zurückgeben könne.

Auch dies ist ein Rechtsirrtum !
Von Gesetzes wegen gibt es grundsätzlich kein generelles Rückgaberecht. Nach...
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Eingestellt am 29.10.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 7: Ehepartner haften immer für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners

Diese Aussage hören wir als Rechtsanwälte in der Praxis sehr häufig. Gleichwohl ist diese These in den meisten Fällen unzutreffend, weil in der Regel das Gegenteil der Fall ist:

Ohne Abschluss eines Ehevertrages gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, was vereinfacht dargestellt ...
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Eingestellt am 03.10.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 6: Keine Kündigung während des Urlaubs

Bei dieser Annahme handelt es sich wiederum um einen leider immer noch weit verbreiteten Rechtsirrtum, der sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite anzutreffen ist.

Der Arbeitgeber darf selbstverständlich auch kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet.

Für den Ausspruc...
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Eingestellt am 30.09.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 5: Arbeitsverträge müssen immer schriftlich geschlossen werden

Diese Annahme ist unzutreffend.

Zu seiner Wirksamkeit bedarf ein Arbeitsvertrag grundsätzlich keiner Form. (§ 105 GewO) Ein Arbeitsverhältnis kann daher auch durch mündlichen Vertragsschluss oder durch schlüssiges Verhalten der Vertragsparteien zustande kommen.

Die Schriftform ist zwar üblich un...
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Eingestellt am 18.08.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 4: Keine Kündigung während der Krankheit

Bei dieser Annahme handelt es sich wiederum um einen leider weit verbreiteten Rechtsirrtum, der sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite immer noch anzutreffen ist.

Der Arbeitgeber darf selbstverständlich auch kündigen, wenn der Arbeitnehmer krank ist. Die bloße Tatsache, dass er dem ...
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Eingestellt am 10.08.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 3: Arbeitsrecht Abmahnung Kündigung

Rechtsirrtum:

Vor Ausspruch einer Kündigung bedarf es immer drei vorangegangener Abmahnungen !

Bei dieser Annahme handelt es sich wiederum um einen leider weit verbreiteten Rechtsirrtum.

Mit einer Abmahnung rügt der Arbeitgeber ein konkretes Fehlverhalten seines Arbeitnehmers und warnt mit ...
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Eingestellt am 20.07.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 2:

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 2:

"Ein Mieter muss dem Vermieter drei Nachmieter stellen bzw. benennen, um vorzeitig aus dem Mietvertrag herauszukommen"

Plant man einen Umzug, sollte man auch an die Kündigung des bestehenden Mietvertrages denken – ansonsten muss man womöglich unnötig d...
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Eingestellt am 19.07.2011 von H. Himmelsbach

Kündigungsgrund wegen Veröffentlichung eines Romans "Wer die Hölle fürchtet kennt das Büro nicht" ? Störung des Betriebsfriedens oder Kunstfreiheit ?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman geschrieben hat, der nach Meinung des Arbeitgebers deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen aufweist sowie, dass der...
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Eingestellt am 19.07.2011 von H. Himmelsbach

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