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Aktuelle Entscheidung des LAG Baden- Württemberg zum Thema Arbeitsunfähigkeit und dem Verfall von Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten

Urteil des LAG Baden Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

Kurzbeschreibung:

Der Kläger war vo...
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Eingestellt am 08.02.2012 von H. Himmelsbach

Ist die Installation einer Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ?

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 265/10) zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob und unter welchen Vorraussetzungen die Installation einer Videoüberwachung in einer WEG zulässig ist:

"Einem Grundstückseigentümer ist es grundsätzlich gestattet, zum Sch...
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Eingestellt am 28.01.2012 von H. Himmelsbach

Erfolgreiche Geltendmachung von Entschädigungs- Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechte Verordnung 261/2004 im Fall der Nichtbeförderung / Annullierung oder Verspätung von Flügen

Bereits seit dem Jahr 2004 gibt es innerhalb der Europäischen Union eine Verordnung bzw. ein Gesetz, welches Ihre Rechte als Fluggast regelt, nämlich die "EG Verordnung 261/2004".

Diese Verordnung schützt den Passagier / Fluggast im Fall einer Verspätung, Umbuchung, Annullierung oder bei einem üb...
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Eingestellt am 17.01.2012 von H. Himmelsbach

Welche Benotung enthält das Arbeitszeugnis ? ?

In der Praxis werde ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht des öfteren mit der Bewertung / Berurteilung von Arbeitszeugnissen konfrontiert, weshalb nachfolgende kurze Darstellung eine Anfangsorientierung ermöglichen soll:

1. Die Beurteilung der Leistung

Hinsichtlich der Beurteilung der Leistung geht ...
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Eingestellt am 10.01.2012 von H. Himmelsbach

Wohnungseigentumsrecht: aktuelle Entscheidung des BGH zur Möglichkeit der Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG : Bei der Änderung eines Umlageschlüssels steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu !

Aus der Entscheidung des BGH vom 14.01.2011 - V ZR 162/10:

"§ 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu änd...
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Eingestellt am 21.12.2011 von H. Himmelsbach

Aktuelle BGH Entscheidung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S....
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Eingestellt am 21.12.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 9 : Bei jedem Mangel/Fehler der Kaufsache liegt immer automatisch ein Gewährleistungsfall vor !

Diese Annahme ist unzutreffend.

Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die gesetzliche Gewährleistung sämtliche Mängel bzw. Fehler abdeckt, welche innerhalb der gesetzlichen Frist von in der Regel zwei Jahren auftreten.

Die Gewährleistung stellt keine befristete Haltbarkeits- bzw. Beschaffenheit...
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Eingestellt am 29.11.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 8: Für gekaufte Ware besteht ein generelles Umtausch- / Rückgaberecht

Die Auffassung ist weit verbreitet, wonach man gekaufte Ware aus dem Ladengeschäft grundlos – unter Berufung auf ein Umtausch- bzw. Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen zurückgeben könne.

Auch dies ist ein Rechtsirrtum !
Von Gesetzes wegen gibt es grundsätzlich kein generelles Rückgaberecht. Nach...
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Eingestellt am 29.10.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 7: Ehepartner haften immer für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners

Diese Aussage hören wir als Rechtsanwälte in der Praxis sehr häufig. Gleichwohl ist diese These in den meisten Fällen unzutreffend, weil in der Regel das Gegenteil der Fall ist:

Ohne Abschluss eines Ehevertrages gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, was vereinfacht dargestellt ...
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Eingestellt am 03.10.2011 von H. Himmelsbach

Schluss mit den Rechtsirrtümern Teil 6: Keine Kündigung während des Urlaubs

Bei dieser Annahme handelt es sich wiederum um einen leider immer noch weit verbreiteten Rechtsirrtum, der sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite anzutreffen ist.

Der Arbeitgeber darf selbstverständlich auch kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet.

Für den Ausspruc...
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Eingestellt am 30.09.2011 von H. Himmelsbach

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