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Unterhaltsreform 2008 / neues Unterhaltsrecht

Neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform 2008

Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz wird zum 01.01.2008 in Kraft treten. Es sind teilweise gravierende Änderungen zu erwarten, die hier nur punktuell dargestellt werden sollen:

a) Kindesunterhalt
aa) Minderjährige Kinder und gleichgestellte privi...
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Eingestellt am 22.12.2007 von H. Himmelsbach

Beschlussfassung einer WEG zur Beseitigung einer baulichen Veränderung

Das OLG Hamm hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OLG Hamm, Beschluss v. 29.05.2007 - 15 W 16/07) zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit der Eigentümergemeinschaft eine Beschlusskompetenz zusteht, einen Beschluss zu fassen, wonach die Verpflichtung eines Miteigentümers begrün...
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Eingestellt am 07.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007

Störung durch Nachbarwohnung infolge Änderung des Fußbodenaufbaus (Trittschall)

Das Kammergericht hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss v. 19.03.2007-Az.: 24 W 317/06) zu dem Problem der mangelhaften Trittschalldämmung nach erfolgtem Verlegen eines neuen Laminat/ParkettfußbodensStellung Stellung genommen.

Hat der Veräußerer der Eigentumswohnung die verkaufte Wohnung ver...
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Eingestellt am 07.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007

Kündigung wegen Internet-Surfen am Arbeitsplatz ?

Ist der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, wenn der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit das Internet zu seinen privaten Zwecken nutzt ?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung diese Frage beantwortet und hierzu festgestellt, dass auch für...
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Eingestellt am 06.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007

WEG Novelle 2007

Seit dem 1. Juli 2007 ist das Wohnungseigentumsgesetz (WEG)in novellierter Form in Kraft getreten.

Nachfolgend sind zusammengefasst die wichtigsten Neuerungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten eines WEG-Verwalters aufgeführt:

1. Einberufung der Eigentümerversammlung:

Der Verwalter ist ...
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Eingestellt am 25.07.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 25.07.2007

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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

BGH Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für ...


Neues BGH Urteil (BGH, Urteil vom 24.7.2019, Az.: VIII ZR 141/17) zur Mietkaution: Verrechnung der Kaution auch mit streitigen Forderungen zulässig

Die Leitsätze dieser aktuellen BGH Entscheidung lauten wie folgt: a)Ist dem Vermieter in einem...