News
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung nach § 1 a KSchG ?
Nach § 1a Abs. 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt k...
Weiterlesen...
Eingestellt am 08.01.2008 von H. Himmelsbach
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wohungseigentümer einen Dritten zur Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung und zur Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen ?
Daraus folgt, dass an der WEG-Versammlung grundsätzlich nur die Wohungseigentümer selbst teilnehmen dürfen. Durch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit soll eine möglichst durch äußere Einf...
Weiterlesen...
Eingestellt am 03.01.2008 von H. Himmelsbach
Ist der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel berechtigt, die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zu verlangen ?
( OLG Karlsruhe Urteil vom 18.04.2007 Az.: 7 U 186/06) ist der Vermieter berechtigt, einen Zuschlag auf die vereinbarte Miete zu verlangen, wenn die in dem Mietvertrag vereinbarte Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist...
Weiterlesen...
Eingestellt am 28.12.2007 von H. Himmelsbach
Unterhaltsreform 2008 / neues Unterhaltsrecht
Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz wird zum 01.01.2008 in Kraft treten. Es sind teilweise gravierende Änderungen zu erwarten, die hier nur punktuell dargestellt werden sollen:
a) Kindesunterhalt
aa) Minderjährige Kinder und gleichgestellte privi...
Weiterlesen...
Eingestellt am 22.12.2007 von H. Himmelsbach
Beschlussfassung einer WEG zur Beseitigung einer baulichen Veränderung
Weiterlesen...
Eingestellt am 07.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007
Störung durch Nachbarwohnung infolge Änderung des Fußbodenaufbaus (Trittschall)
Hat der Veräußerer der Eigentumswohnung die verkaufte Wohnung ver...
Weiterlesen...
Eingestellt am 07.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007
Kündigung wegen Internet-Surfen am Arbeitsplatz ?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung diese Frage beantwortet und hierzu festgestellt, dass auch für...
Weiterlesen...
Eingestellt am 06.11.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 07.11.2007
WEG Novelle 2007
Nachfolgend sind zusammengefasst die wichtigsten Neuerungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten eines WEG-Verwalters aufgeführt:
1. Einberufung der Eigentümerversammlung:
Der Verwalter ist ...
Weiterlesen...
Eingestellt am 25.07.2007 von H. Himmelsbach , letzte Änderung: 25.07.2007
Seite: erste 1 2 3 4 5 6 7 8
Anwaltskanzlei
Dr. Himmelsbach & Partner GbR
Goethestraße 6
68161 Mannheim
Telefon: +49 621 10 40 80
Telefax: +49 621 10 43 27
E-Mail-Kontakt
Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.07.2024 (Aktenzeichen V ZR 34/24) zur vertraglich...
